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Neuigkeiten

European Case Law Identifier

Diese mit "ECLI" abgekürzte Zahl findet sich jetzt immer mehr bzw. immer öfter bei den im Rechtsinformationssystem der Republik (www.ris.bka.gv.at) abzurufenden Entscheidungen.

Dissenting Opinion in Straßburg

Mit einer nachdrücklichen und sehr detaillierten „opinion dissidente“ hat sich die Schweizer Richterin am EGMR in der Rechtssache 74010/11 „Dembele ca. Schweiz“ gegen die Mehrheit der Richter, die zu einer Verurteilung der Schweiz wegen Folter führte, ausgesprochen.

Mit Messer und Gabel ins Netz

"Mit Messer und Gabel ins Netz" wird unter der Rubrik "Meta-Tag" in der Internationalen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 26.9.2013 ein Thema besprochen (und juristisch beleuchtet), das für etliche Verbraucher (einschließlich Juristen) Alltagsbedeutung hat:

Verschläft die Rechtspolitik den NSA-Skandal?

Unter dem Titel "Verschläft die Rechtspolitik den NSA-Skandal?" mit dem Untertitel "Trotz Wahlkampfs bleibt vieles im Unklaren - Anwaltschaft kämpft für die Freiheitsrechte" beschäftigt sich im "Anwaltsblatt" des Deutschen Anwaltvereins, September 2013, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg in Berlin, und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins mit der Frage und betont einleitend:

Elektronische Whistle-Blower-Stelle im Justizministerium eingerichtet

In einer Information des Bundesministeriums für Justiz vom März 2013 wurde über die „Errichtung eines Hinweisgebersystems“ (BKMS® System) bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption  (WKStA) berichtet.