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Neuigkeiten

Verschläft die Rechtspolitik den NSA-Skandal?

Unter dem Titel "Verschläft die Rechtspolitik den NSA-Skandal?" mit dem Untertitel "Trotz Wahlkampfs bleibt vieles im Unklaren - Anwaltschaft kämpft für die Freiheitsrechte" beschäftigt sich im "Anwaltsblatt" des Deutschen Anwaltvereins, September 2013, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg in Berlin, und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins mit der Frage und betont einleitend:

Elektronische Whistle-Blower-Stelle im Justizministerium eingerichtet

In einer Information des Bundesministeriums für Justiz vom März 2013 wurde über die „Errichtung eines Hinweisgebersystems“ (BKMS® System) bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption  (WKStA) berichtet.

Justiz-Ranking

Am 27. März 2013 hat die EU-Kommission einen "EU-Justizbarometer" vorgestellt, nämlich eine Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten.

Aus 8 wird 9,2 "über Basis"

Im Zug der Umsetzung der Zahlungsverzugs-Richtlinie 2000/35/EG durch das österreichische Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) sind einige Neuerungen mit 16. März 2013 in Kraft getreten.

Irrtum ausgeschlossen

Mit seiner Entscheidung vom 17.12.2012 zu 5 Ob 136/12d hatte der OGH über die Zulässigkeit eines "Total-Anfechtungsausschlusses" zu entscheiden: